Rechtsprechung
| BVerfG, 10.02.1985 - 1 BvR 1724/83 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1923
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82
Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 10.12.1985, 1 BvR 1724/83 = NZA 1986, 161-162).2. Vergleiche dazu die Entscheidung des BVerfG vom 10.02.1985, 1 BvR 1724/83.
- BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86
Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …
In Übereinstimmung mit der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) in Anwendung der mit § 44 Abs. 2 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG vertretenen Auffassung, die vom Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Februar 1985 - 1 BvR 1724/83 - (NJW 1986, 1923) nicht für verfassungswidrig gehalten worden ist, geht der Senat davon aus, daß zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle dem Personalrat für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift gehört. - LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86
Entsendung eines Gewerkschaftssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds eines …
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